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1. Einleitung
Die
Firma Webhost IT!, Inhaber Simon Knotzer,
- bietet auf www.gameservers.at die Vermietung von virtuellen Gameservern
an. Darüberhinaus werden mit den Gameservern zusammenhängende
Zusatzleistungen (z.B. Webhosting, Bouncer, Kommunikationsprogramme)
angeboten. Diese Zusatzleistungen werden Teilweise auch ohne Gameserver
angeboten.
Die
allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von gameservers.at
gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die gameservers.at
dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für
alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich
darauf Bezug genommen wird.
In
Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
von gameservers.at gelten die Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen
in der Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben
vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, Wirtschaftskammer
Österreich, in der aktuellen Fassung.
2.
Rechtsvorschriften
Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für
sämtliche Aktivitäten, die von seiner Website/seinem Server
ausgehen und wird gameservers.at für sämtliche entstehenden
Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad-
und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher
Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung
erfaßt.
Der
Kunde verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch
im internationalen Datenverkehr über gameservers.at einzuhalten
und bemerkte Gesetzesverstöße an gameservers.at zu melden.
Der
Kunde verpflichtet sich weiters, bei Verstößen gegen
österreichische oder internationale Gesetze (wie insbesondere
dem Telekommunikationsgesetz, dem Mediengesetz, dem Verbotsgesetz,
dem Pornographiegesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch),
gameservers.at von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Kunden
übermittelnden, verbreitenden oder ausgestellten Daten und
Nachrichten entsteht, und gameservers.at schad- und klaglos zu halten.
3.
Vertragsbeginn und Vertragsdauer
Nimmt
der Kunde schriftlich (Brief, Telefax, e-mail etc) das Angebot an
oder füllt er das Bestellformular auf der Webseite aus und
der Auftrag wird von gameservers.at bestätigt, kommt der Vertrag
zwischen gameservers.at und dem Kunden zustande.
Alle
abgeschlossenen Verträge werden (wenn nicht im Vertrag anders
angegeben) auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit
beginnt mit Benachrichtigung des Kunden nach Aufschaltung des Servers
bzw. Erstellung der Dienstleistung. Die Verrechnung dieser Leistungen
erfolgt je nach bezogener Leistung monatlich, 3-monatlich, halbjährlich oder jährlich
im vorhinein.
Der
abgeschlossene Vertrag zwischen gameservers.at und Kunde ist jederzeit
und ohne Angabe von Gründen durch beide Vertragspartner unter
Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungsfrist jeweils
zum Ende des aktuellen Verrechnungszeitraumes kündbar. Nach Ablauf der Kündigungsfrist
werden sämtliche Dokumente des Kunden gelöscht.
4.
Entgeltentrichtung
Zusammen
mit der Einrichtung des Servers bzw. der Dienstleistung bekommt
der Kunde die Rechnung für die Einrichtungsgebühr, soweit
eine Anfällt, sowie die erste Rechnungsperiode Miete. Für
die Bezahlung dieser Rechnung gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen.
Wenn der vereinbarte Rechnungsbetrag nicht rechtzeitig auf dem in
der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann gameservers.at die
Serverzugänge/den Server als solchen bis zum Einlangen der
Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines
Servers hat keinen Einfluß auf die Zahlungsverpflichtung für
ungekündigte Leistungszeiträume. Bei Zahlungsverzug ist
gameservers.at weiters berechtigt, sämtliche daraus entstehenden
Spesen und Kosten sowie die banküblichen Verzugszinsen zusätzlich
zu verrechnen.
Der
Kunde kann den Zeitraum der Servermiete jederzeit durch Einzahlung
der Miete für die Folgeperiode(n) verlängern. Nach Ablauf
der bezahlten Periode wird der Zugang zum Server gesperrt. Der Server
wird danach noch 14 Tage lang freigehalten. Trifft in diesem Zeitraum
eine Einzahlung ein, so wird die Servermiete verlängert. Ein
Verstreichen der 14 Tage gilt als Kündigung und hat den Verlust
des Servers zur Folge, außer es wurde im Vertrag etwas anderes
vereinbart (zB Mindestvertragsdauer).
5.
Haftungsausschluß
gameservers.at haftet für Schäden außerhalb des
Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihr
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen
der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit,
der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden,
nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene
Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter
gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche
Ansprüche bei Ausfall der gameservers.at Server ausgeschlossen.
gameservers.at haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit,
Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für
Daten, die über gameservers.at erreichbar sind.
gameservers.at
übernimmt keine Gewähr, daß die angebotenen Dienste
immer zugänglich sind und daß auf den Rechnern von gameservers.at
gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.
gameservers.at
behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche
Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.
gameservers.at
haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten verursachte
Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das
gilt insbesondere für Support von Kunden. gameservers.at übernimmt
keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche,
aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere
behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht
erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter
entstehen.
gameservers.at
haftet nicht für Webseiten-Inhalte, Copyright Verletzungen
und sonstige vom Internet erreichbare Dokumente, die der Kunde auf
seinem zur Verfügung gestellten Server anbietet oder ablegt.
6.
Datenschutz
gameservers.at ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source-
und Destination-IP und sämtliche anderen Logfiles neben der
Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechner
und der von Dritten, zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen
diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden.
gameservers.at
ist berechtigt, Stammdaten der Kunden und Teilnehmer, wie Titel,
Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, E-Mail
Adresse, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge
und Rechnungslegung, sowie serverbezogene Daten zu speichern. Diese
Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne
schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben. Soweit
für die Abrechnung unbedingt erforderlich, können Inhaltsdaten
gespeichert werden. Über das technisch notwendige Mindestmaß
werden Inhaltsdaten jedoch nicht gespeichert und keinesfalls ausgewertet.
gameservers.at ist berechtigt, Access-Statistiken zu führen.
gameservers.at
ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei
ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. gameservers.at haftet
jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese
Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden.
Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter
gegenüber gameservers.at aus einem derartigen Zusammenhang
wird einvernehmlich ausgeschlossen.
7.
Software
Für Software, die als "Freeware", "Public Domain",
"Demo" oder als "Shareware" klassifiziert ist,
übernimmt gameservers.at keine wie immer geartete Gewähr.
Die vom jeweiligen Programmautor für diese Software angegebenen
Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind
zu beachten.
gameservers.at
übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Software
jederzeit und fehlerfrei funktioniert und mit anderen Programmen
oder Hardwarezusammensetzungen zusammenarbeitet.
8.
Rücktritt
gameservers.at ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn
a.
der Kunde einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen
überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Kunde Dienste
übermäßig in Anspruch nimmt;
b.
über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren
eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens
mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
c.
der Kunde wiederholt gegen die "Netiquette" und die allgemein
akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie
auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing),
die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten,
Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
Unbeschadet
der Schadenersatzansprüche von gameservers.at sind im Falle
des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen
vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt
auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht
übernommen wurde sowie für von gameservers.at erbrachte
Vorbereitungshandlungen.
9.
Verhaltensregeln
Der Kunde verpflichtet sich zur korrekten und vollständigen
Angabe seiner Registrierungsdaten.
Der
Kunde verpflichtet sich, die international üblichen Verhaltensregeln
einzuhalten. Sollten aus dem Internet diesbezüglich Beschwerden
über den Vertragspartner an gameservers.at herangetragen werden,
so ist gameservers.at im Wiederholungsfall berechtigt, das Vertragsverhältnis
aufzulösen.
Der
Kunde hat es zu unterlassen rassistische und diskriminierende Inhalte
auf seinen Servern anzubieten bzw. derartige Äußerungen
in Kommunikationsforen zu dulden. Bei Zuwiderhandeln kann gameservers.at
die Website/den Server des Kunden ohne Angabe von Gründen und
ohne vorherige Information des Kunden sperren.
10.
Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der
Entgelte
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen werden
dem Kunden schriftlich (Brief, Telefax, e-mail etc) mitgeteilt.
Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen
nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht. Auf diese Folge wird
der Kunde von gameservers.at bei der Bekanntgabe der Änderungen
besonders hingewiesen. Der Widerspruch gilt als Kündigung.
gameservers.at
behält sich das Recht auf Preisänderungen vor. Die Preise
für die Leistungen von gameservers.at sind aus der jeweils
gültigen Preistabelle ersichtlich. Bei Preisänderungen,
die bestehende Verträge betreffen, wird der Kunde mindestens
14 Tage vor deren Wirksamwerden benachrichtigt. Die Änderungen
gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von
14 Tagen widerspricht. Der Widerspruch gilt als Kündigung.
Zahlungen
werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Gegenverrechnungen
von Forderungen sind nicht zulässig, außer wenn dies
speziell mit gameservers.at vereinbart wurde.
11.
Sonstige Bestimmungen
Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und
Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich oder
per E-Mail erfolgen.
gameservers.at
ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der
Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu
beauftragen.
Der
Kunde wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, die
er gameservers.at angegeben hat, sowie jede Änderung seiner
Anschrift (Sitzverlegung), seiner Email-Adresse oder seiner Rechtsform
und seiner Firmenbuchnummer gameservers.at sofort, spätestens
jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht bekannt
und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekanntgegebene Anschrift
bzw. Email-Adresse gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen
von gameservers.at, insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen
nicht zu, so gelten diese Erklärungen von gameservers.at trotzdem
als zugegangen.
Der
Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen
und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt
nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare
Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Der
Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zu gameservers.at und die
damit verbundenen Dienstleistungen nicht an Dritte weiterzugeben
und sein Paßwort geheim zu halten. Für Schäden,
die durch mangelhafte Geheimhaltung der Paßwörter durch
den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet
dieser. Vergessene Paßworte werden von gameservers.at auf
Verlangen unentgeltlich durch neue ersetzt. Jeder Verdacht einer
unerlaubten Benutzung seines Zuganges durch Dritte muß gameservers.at
sofort gemeldet werden.
Für
die Kommunikation zwischen Kunden und gameservers.at ist, soweit
möglich, E-Mail zu verwenden.
12.
Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Salzburg als vereinbart, außer bei
Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes,
die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben
oder im Inland beschäftigt sind. Es gilt ausschließlich
österreichisches Recht.
Stand:28.
Dezember 2004
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